VfGH ENTSCHEIDUNG
REGISTRIERKASSENPFLICHT NICHT VERFASSUNGSWIDRIG Die Registrierkassenpflicht gilt frühestens ab 1. Mai. Zu diesem Ergebnis kam der Verfassungsgerichtshof, wobei er gleichzeitig feststellte, dass die Registrierkassenpflicht an sich nicht verfassungswidrig sei. Laut VfGH kann der Umsatz erst ab dem 1. Jänner 2016 für